Der Brief des bürgerschaftlichen Audits Nr. 3

Liebe Freundinnen und Freunde,

Fast fünf Monate nach dem Aufruf zu einem Bürgeraudit gegen die Staatsverschuldung befindet sich die Gruppe, die sich für ein Bürgeraudit engagiert, in einer entscheidenden Phase. In ganz Frankreich waren die öffentlichen Veranstaltungen der Gruppe sehr erfolgreich und hatten eine starke öffentliche Resonanz gefunden, woraus zu erkennen ist, wie stark die Initiative die Sorgen der Öffentlichkeit repräsentiert.

Angesichts dessen, was in Europa und Frankreich auf dem Spiel steht, muss der öffentliche Druck noch stärker werden, damit deutlich wird, wie wir mit Sparprogrammen an der Nase herumgeführt werden. Dies bedeutet natürlich, dass wir uns organisieren und uns solidarisch mit den Völkern zeigen müssen, die mit voller Wucht von den destruktiven Maßnahmen der Troika (Europäische Zentralbank, IWF und Europäische Kommission) erwischt wurden.

Die Gruppe bereitet sich darauf vor, sich vorrangig für die Ablehnung des Haushaltspakts zu organisieren, der Europa einen Sparzwang auferlegen wird, der sowohl für die Lebensbedingungen als auch für die Demokratie gefährlich ist. Diese Kampagne wird selbstverständlich von Hintergrundpapieren (wie diese Übersetzung einer Analyse des Vertrages), von Unterstützern aus der Gruppe aber auch von organisiertem Widerstand, der noch aufgebaut wird, untermauert.

Einige Termine stehen jedoch für das Kollektiv bereits fest:

Samstag, 31.März:  Wir wollen eine Schuldenbefreiung!

Seit Beginn des Bürgeraudits gab es verschiedenste Aktionen der lokalen Widerstandsgruppen: Einerseits die Aufklärung der Bevölkerung mit einer Fülle von Dokumenten, Unterstützung, Veranstaltungen zur Annäherung an das Schuldenthema. Andererseits nicht nur die theoretische Auseinandersetzung mit dem Thema, sondern auch eine praktische Annäherung beispielsweise mit spielerischen Demonstrationen, oder Einbeziehung der Bürgermeister für eine Bürgerdebatte über toxische Anleihen und die Finanzierung der Gemeinden.

Am 31. März sollen in ganz Frankreich im Rahmen der von mehreren Organisationen gestarteten Initiative « libérons les élections » (freie Wahlen) lokal mobilisiert werden. Dies wäre die Gelegenheit für die lokalen Gruppierungen, den Widerstand vor Ort voranzubringen, indem Straßen- und Aufklärungsaktionen durchgeführt werden. Hierfür steht ein kit de mobilisation (Mobilisierungsset) auf der Webseite des Bürgeraudits zur Verfügung. Außerdem gibt es noch eine lokale Mobilisierung über die Einbeziehung der Kommunalverwaltungen (siehe nachfolgend).

Sie können hierzu Fragebögen questionnaire du collectif anfordern (gegen Portokosten) wenn Sie eine E-Mail an materiel-militant@audit-citoyen.org schicken. Sie können auch eine 4-seitige Dokumentation bestellen, die 4 pages.

Samstag, 19.Mai: Europäische Demonstration in Frankfurt vor der EZB

Am 19. Mai ist eine große europaweite Demonstration als Protest gegen den harten Sparkurs der Troika in Frankfurt geplant, Veranstalter sind deutsche soziale Bewegungen und Teilnehmer aus ganz Europa. Diese Mobilisierung ist aufgrund ihrer europäischen Dimension und Symbolik zu einem Zeitpunkt, als Europa alle Abbaumaßnahmen rechtfertigt und die EZB lieber die Banken als die europäischen Bevölkerungen rettet, von größter Wichtigkeit.

Sie steht übrigens mit der notwendigen Kampagne gegen den Haushaltspakt und für europäische Alternativen in Einklang. Daher hat die Gruppe für das Bürgeraudit die lokalen Gruppierungen aufgerufen, daran teilzunehmen und soweit möglich, die Anreise der Teilnehmer nach Frankfurt zu organisieren. Weitere Informationen folgen auf der Webseite des Bürgeraudits.

· Solidarität mit den von drakonischen Sparplänen geschundenen Völkern

In ganz Europa werden soziale und demokratische Rechte wie nie zuvor mit Füßen getreten. Als Reaktion darauf werden die Mobilisierungen und darunter die europäischen Solidaritätsinitiativen immer zahlreicher.

22. März: Generalstreik in Portugal. In Frankreich sind Solidaritätskundgebungen für das portugiesische Volk im Rahmen eines appel international (internationaler Aufruf) geplant. Die Demo in Paris beginnt um 18 Uhr vor der Botschaft von Portugal, rue de Noisiel, Paris 16ème (Métro Porte Dauphine) und endet vor der Botschaft von Griechenland.

25. März: Europäischer Aktionstag zur Solidarität mit Griechenland. Griechische Widerständler organisieren einen journée européenne de solidarité avec la Grèce. (Europäischer Aktionstag der Solidarität mit Griechenland). Es sind Aktionen in Griechenland und Europa geplant, nachzulesen auf der Webseite von Realdemocracygr.

29. März: Generalstreik in Spanien. Der historische Generalstreik in Spanien wird von den wichtigsten Gewerkschaften gegen die extreme Sparpolitik der Regierung von Mariano Rajoy organisiert.

Die Gruppe für ein Schuldenaudit nimmt an den Konvergenzbemühungen des Widerstands der europäischen Bürger in Verbindung mit anderen europäischen Bürgerinitiativen teil. Ein Koordinationstreffen für die Auditinitiativen ist am 7.April in Brüssel geplant, bei dem die Initiativen rund um das Thema Schuldenkrise koordiniert werden sollen.

Wichtig: Aufgrund der Nachfrage von Aktiven aus verschiedenen europäischen Ländern wurde dieser Brief in in 6 Sprachen übersetzt (vielen Dank an die Übersetzer). Die Reaktionen darauf haben uns gezeigt, auf welch großes Interesse das Bürgeraudit im Internet stößt!

·  Gemeindeverbände, die für das Audit sind, Proteste und Audits im öffentlichen Dienst.

Aufgrund der Initiative« interpellez votre Mairie » (beziehen Sie Ihre Gemeindeverwaltung ein), die von der Arbeitsgruppe Gemeindeverwaltungen innerhalb der Gruppe ins Leben gerufen wurde, haben wir die ersten Beschlüsse der Gemeindeverwaltungen zur Unterstützung des Bürgeraudits erhalten. Diese können hier abgerufen werden Es ist absolut notwendig, die Einbeziehung der Gemeindeverwaltungen zu verfolgen, denn diese werden immer stärker durch die Einsparungsmaßnahmen und toxischen Anleihen geschröpft. Es handelt sich hier um einen einfachen Schritt der Bürgerbeteiligung! Hier finden Sie eine Gebrauchsanweisung

Auch Krankenhäuser sind von toxischen Anleihen betroffen… und damit werden neue Einschnitte in Haushaltsbudgets gerechtfertigt. Die Arbeitsgruppe Gemeindeverwaltungen innerhalb der Gruppe hat eine Anleitung für Audits von Krankenhäusern eingerichtet.

Die Gruppe arbeitet übrigens Hand in Hand mit Initiativen und Protestgruppen  für den öffentlichen Dienst. Dies betrifft auch den Bereich der Gesundheit mit der nationalen Koordination der Bürgerinitiative für regionale Krankenhäuser und Entbindungsstationen, deren Vizepräsidentin Françoise Nay beim Treffen des Kollektivs am 5.März teilgenommen hat.

Lokale Initiativen, die sich am Protest beteiligen wollen, können sich auf der nationalen Koordinationswebseite  über die Aktionen und Gruppierungen auf lokaler Ebene informieren.

·  Dokumentarfilm über die Verschuldung und das Bürgeraudit

Die Genossenschaft DHR (Direction Humaine des Ressources), ein Zusammenschluss von Kunstschaffenden und Fachleuten aus dem Kunstbereich, gehört zu den Unterzeichnern des  « Appel pour un audit citoyen de la dette » (Aufruf für ein Bürgeraudit gegen die Staatsverschuldung). Diese Genossenschaft bereitet gerade einen Dokumentarfilm über die Schuldenkrise vor, der im Herbst in die Kinos kommen soll.

Der Film nimmt die Gedanken auf, die von den Medien transportiert werden, hat ein « Bürgerquizz » eingebaut wird und nimmt Stellung zum Recht auf Antworten von unorthodoxe Stimmen: Wirtschaftswissenschaftler aber auch Soziologen, Historiker, Philosophen, Künstler… Ein weiterer Hebel für ein breites Publikum, das sich eine Debatte zu Eigen macht, die zu häufig den so genannten Spezialisten überlassen wurde.

DHR initiiert eine Spendenaktion für zusätzliche finanzielle Mittel, um das Projekt abzuschließen. Auch Sie können einen Beitrag leisten und DHR (Direction Humaine des Ressources) mit einer Spende unterstützen. Für weitere Informationen, für Spendenunterlagen oder andere Beiträge, schicken Sie eine E-Mail an cooperative@d-h-r.org.

Vielen Dank, dass Sie unsere Informationen gelesen haben und schauen Sie auf jeden Fall auf der Webseite: https://www.audit-citoyen.org vorbei.

Sie können uns auch unter folgender Adresse erreichen: contact@audit-citoyen.org

Der Kampf geht weiter!

Les commentaires sont fermés.